Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 28.02.2022 von Gülistan Yüksel SPD

Nach zwei Sanktionspaketen wird Russland nun auch noch aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Ziel der Sanktionen sind die Verantwortlichen des Krieges.

Portrait von Svenja Schulze
Antwort 05.03.2022 von Svenja Schulze SPD

Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen.

Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich verstehe Ihren Unmut und kann Ihnen versichern, dass ich persönlich unendlich froh bin, dass sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen hat, Exporten von militärischen Ausrüstungsgütern in die Ukraine zuzustimmen und sich mit den Partnern in der EU an der Abkoppelung Russlands aus SWIFT zu beteiligen.

Portrait von Matthias Gastel
Antwort 24.02.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fakt ist, dass Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat, um seinen Einflussbereich zu vergrößern und er damit massiv gegen internationales Recht und internationale Verträge, die er selber unterzeichnet hat, verstößt. Ein solches Vorgehen in Europa sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen und muss hart sanktioniert werden.