Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Margarete P. • 20.02.2023
Halten Sie es verhältnissmäßig, dass die BRD soviel Steuergeld für die Ukraine ausgibt? Ist es richtig, dass diese Gelder ohne jegliche Bezahlung / Gegenleistung ausgegeben worden sind/werden?
Portrait von Christian Görke
Antwort 24.02.2023 von Christian Görke Die Linke

Öffentliche Mittel für humanitäre Hilfe ja - für die Lieferung von Waffen nein

Frage von Alfred A. • 10.02.2023
Werte Frau Strack-Zimmermann, danke für die Darlegungen aus Ihrer Sicht. Nicht beantwortet haben Sie meine Frage ob Sie und wenn ja, in welchen Aufsichtsräten der deutschen Rüstungsindustrie Sie sitzen
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

in gar keinen. Ich verweise Sie gerne auf die Seite des Deutschen Bundestages, wo meine aktuellen Mitgliedschaften und Ämter gelistet sind: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strack_zimmermann_marie-858040.

Frage von Michael B. • 01.02.2023
Sehr geehrter Herr Gutting, sind Sie ebenso wie Herr Merz für die Lieferung von Leopardpanzer und Flugzeugen für die Ukraine. Hier handelt es sich um Angriffswaffen.
Portrait von Olav Gutting
Antwort 23.02.2023 von Olav Gutting CDU

Ich denke nicht, dass man den Angriff Russlands der Vorgängerregierung in die Schuhe schieben kann.

Frage von Matthias K. • 27.01.2023
Frau Strack- Zimmermann, in wessen Auftrag betreiben Sie in aller Öffentlichkeit Lobbyarbeit für die deutsche Rüstungsindustrie ?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich betreibe keine Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie.

Frage von Michael T. • 11.01.2023
Ist es richtig, dass seit der Ampelkoalition die zweithöchsten Ausgaben für Rüstungsexporte stattgefunden haben? Diese Frage beinhaltet keine Wertung richtig oder falsch. Wieviele in welche Länder?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hartmut F. • 05.01.2023
Stimmt es, dass die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt durch die Europäische Gemeinschaft Geld für Rüstungslieferungen in die Ukraine ausgibt? Wenn ja: in welcher Höhe?
Portrait von Susanne Hennig-Wellsow
Antwort 03.02.2023 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke

Ja, die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland unterstützen die Ukraine seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 mit verschiedenen Waffenlieferungen.