Antwort ausstehend von André Kuper CDU
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Antwort 07.10.2022 von Hanna Naber SPD
Wir haben uns als erste Partei in Niedersachsen daher dafür ausgesprochen, die 300 EUR Energiepreispauschale auch unseren rund 115.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auszuzahlen.
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Antwort ausstehend von Peer Lilienthal AfD
Antwort 08.09.2022 von Sabine Dittmar SPD
Als ehemaliger Landesbeamter des Freistaates Bayern gehören sie damit nicht zur Empfängergruppe dieser Einmalzahlung des Bundes. Kompetenzrechtlich kann der Bund diese Zahlung an Landesbeamte nicht leisten.
Antwort 14.09.2022 von Jakob Blankenburg SPD
Rentner*innen erhalten 300 Euro Energiepreispauschale. Der Bund wird eine entsprechende Einmalzahlung auch an die Versorgungsempfänger*innen des Bundes leisten.
Antwort 16.09.2022 von Carsten Brodesser CDU
Laut Informationen aus dem Bundesministerium der Finanzen werden die Pensionsansprüche in den meisten Fällen, wie auch der Arbeitslohn bei Beamten, am Anfang des Monats ausgezahlt.