Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich bin der Meinung, man darf schon "marode Altparteien" sagen, wenn man von maroden Altparteien spricht. (...)

(...) Daher kann ich Ihre Frage mit einem Ja beantworten, grundsätzlich können Ortsgemeinden dies z.B. bei Neubaugebieten im Bebauungsplan festlegen. (...)

(...) Insofern hat sich die SPD im letzten Vorstoß für eine Landesbauordnung für eine Regelung ausgesprochen, die den einzelnen Kommunen weitgehend Gestaltungsfreiheit bei diesen Fragen gibt. (...)

(...) Nach sorgfältiger Abwägung hat sich die Grüne Bundestagsfraktion im Zuge der Grundsteuer-Reformdebatte jedoch vor dem Hintergrund der politischen Mehrheitsverhältnisse in den Ländern für ein wertorientiertes Modell entschieden. (...)

(...) Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürger*innen bewältigen zu können.  (...)

(...) Die nun vom Bundesgesundheitsministerium geplante Finanzierung der RKI-Außenstelle in Wildau ist eine direkte Folge der ungenauen Revierabgrenzung. (...)