(...) Ebenso muss die Tarifautonomie gewahrt bleiben. Wir haben immer deutlich gemacht, dass notwendige Strukturreformen nicht dadurch noch erschwert werden dürfen, dass die Länder durch einen zu harten Sparkurs weiter in die Krise getrieben werden. (...)
(...) Steuern sollen und müssen die nationalen Besonderheiten etwa in Bezug auf die Wirtschaftslage oder die Organisation der sozialen Fürsorge oder auch schlicht die Mentalität berücksichtigen. Ich bin daher vollkommen im Einklang mit meinem Parteivorsitzenden, dass die Besteuerung eine zutiefst nationale Angelegenheit ist. Ebenso setzt sich die CSU einhellig dafür ein, dass es keine zusätzlich EU-Steuer geben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hanel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Mai 2014. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an mich.
(...) Sie sollen gemeinsam weiterentwickelt werden. DIE LINKE setzt sich für eine starke demokratische Teilhabe ein, die allen Menschen gleiche Möglichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Die Verfahren müssen fair und bürgerfreundlich sein. (...)
