(...) Menschen mit Behinderung sollen unabhängig von der Wohnform Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Dies muss auch für die Pflegeversicherung gelten. Die Vergütung der Arbeit von Betreuenden muss die hohe fachliche Qualifizierung wie auch die körperlich und psychisch starke Belastung wiederspiegeln. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Email. In der spezifischen Fragen empfehle ich sehr, sich an die Verena Bentele zu wenden. Sie ist eine gute Ansprechpartnerin und kann sicher auch weiterführende Hinweise und Ansprechpartner in der Bundesregierung nennen. (...)
(...) Wir Freie Demokraten treten für bessere Teilhabemöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ein. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das Persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. (...)
(...) Gesetze der Großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen - ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verbindlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) 3. Ein elternunabhängiges Bafög verbessert die Situation der meisten Studierenden, fördert jedoch u.U. zugleich die Ungerechtigkeit, dass Kinder reicher Eltern es sich häufiger leisten können, zu studieren. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist Steuerpolitik auch immer Gerechtigkeitspolitik. Wir müssen starke Einkommen stärker belasten, niedrige und mittlere dagegen entlasten. (...)