Momentan sind rund 70 Prozent der Bundesautobahnen nicht geschwindigkeitsbegrenzt. Es gibt allerdings klare Hinweise darauf, dass ein allgemeines Tempolimit sich positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken würde.
Jedoch wollten ich und meine Fraktion, gerade angesichts der zeitlichen Drucksituation Ende August, einer Evakuierung nicht im Wege stehen.
Erst die Masken- und die Aserbaidschan-Affäre, bei der mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion enttarnt wurden, hat auch die CDU aufgerüttelt und es möglich gemacht, dass wir in diesem Jahr scharfe Regeln für mehr Transparenz geschaffen haben
ich habe mir immer wieder viel Mühe gegeben, ihre zahllosen Fragen sachlich und faktenbasiert (...) zu beantworten.
Ich habe am 26. März gegen den Gesetzesentwurf „Transparenzregelungen für Abgeordnete“ der Linkspartei gestimmt, da wir mit unserem Koalitionspartner zu diesem Zeitpunkt bereits einen eigenen Antrag für mehr Transparenz bei Einkünften von Abgeordneten ausgearbeitet hatten.
