Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Gesetze der Großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen - ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verbindlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) 3. Ein elternunabhängiges Bafög verbessert die Situation der meisten Studierenden, fördert jedoch u.U. zugleich die Ungerechtigkeit, dass Kinder reicher Eltern es sich häufiger leisten können, zu studieren. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist Steuerpolitik auch immer Gerechtigkeitspolitik. Wir müssen starke Einkommen stärker belasten, niedrige und mittlere dagegen entlasten. (...)
(...) Um eine Umverteilung der Reichtümer in Gang zu bringen haben wir verschiedene Steuerpolitische Ansätze. Allem voran sind die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (5% auf jeden € über 1 Million) und die Reformierung der Erbschaftssteuer zu erwähnen. (...)
(...) Für mich ist deswegen der einzige Lösungsweg zu sozialer Gerechtigkeit über die Bildung und Ausbildung der jungen Erwachsenen. Dieser Werdegang beginnt bereits im Kindergartenalter. (...)