Antwort 10.03.2022 von Michael Roth SPD
Bereits seit Oktober 2020 hat die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in Belarus fünf Pakete von Sanktionen gegen Personen und Organisationen angenommen.
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Antwort 11.05.2022 von Michael Kruse FDP
wir als Ampelkoalition setzen im Moment alles daran, dass es nicht zu starken Steigerungen der Energiepreise kommt. Leider lassen sich Preisschwankungen nicht gänzlich ausschließen.
Antwort 03.03.2022 von Anette Kramme SPD
Die Bundesregierung hat entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefert. Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs hat Deutschland ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet.
Antwort 14.07.2023 von Natalie Pawlik SPD
ich befürworte und unterstütze nach wie vor den Ausschluss russischer Banken aus dem länderübergreifenden Zahlungssystem SWIFT. Nach mehreren Monaten zeigt sich allerdings, dass der Ausschluss als Sanktionsmaßnahme nicht so wirkt, wie erhofft
Antwort 28.02.2022 von Gülistan Yüksel SPD
Nach zwei Sanktionspaketen wird Russland nun auch noch aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Ziel der Sanktionen sind die Verantwortlichen des Krieges.
Antwort 05.03.2022 von Svenja Schulze SPD
Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen.