Sehr geehrter Herr S.,

mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Dieses völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vorgehen ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.

Putin zertrümmert die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Deutschland und Europa unterstützen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in großem Umfang getan. Deutschland war und ist einer der größten finanziellen Unterstützer der Ukraine.

Die Bundesregierung hat entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefert. Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs hat Deutschland ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet. Wir schneiden russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab. Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologien nach Russland. Wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld sowie Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle. Und wir schließen wichtige russische Banken vom Bankenkommunikationsnetz SWIFT aus.

Putins Krieg bedeutet eine Zäsur, auch für unsere Außenpolitik. Unser Anspruch dabei bleibt, so viel Diplomatie wie möglich zu versuchen. Doch für einen echten Dialog braucht es die Bereitschaft dazu auf beiden Seiten. Daran mangelt es aufseiten Putins ganz offensichtlich, und das nicht erst in den letzten Tagen und Wochen.

Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme