Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Bundestagsrede zum G7-Gipfel im Juni diesen Jahres seine Hoffnungen, aber auch seine Erwartungen an den Gesprächen zum EU-Beitritt der Ukraine skizziert, die ich vollständig unterstütze.
Nicht von der Ukraine ging hier irgendwas aus, sondern es handelt sich um einen brutalen russischen Angriffskrieg, gegen den sich die Ukraine verteidigt. Russland begeht schlimmste Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Es steht Deutschland nicht zu, durch Erpressung - Zurückhalten von Waffen zur Wahrnehmung des völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts - die Ukraine zu innenpolitischen Konzessionen zu zwingen
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgerondetenwatch.de an mich gerichtet haben.
In dieser schrecklichen Situation geht es nicht darum, auf einer Seite zu stehen. Es muss darum gehen, das Leid zu beenden. Für Verhandlungen der beiden Länder auf echter Augenhöhe spricht dabei zurzeit nicht viel, dafür fehlen grundsätzliche Voraussetzungen