Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mareike J. • 17.11.2023
Welche Unterstützung geben Sie und Ihre Partei der Petition zur Überprüfung eines AfD Verbots?
Portrait von Marcus Bocklet
Antwort 17.11.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich unterstütze die Peition

Frage von Kilian S. • 15.11.2023
Sehr geehrte Frau Müller, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus.
Portrait von Anja Müller
Antwort 27.11.2023 von Anja Müller Die Linke

Doch durch das Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD und der Entscheidung durch die Gerichte dazu muss ein Verbotsverfahren sehr genau durchdacht werden.

Frage von Anita H. • 14.11.2023
Wie stehen Sie zur Petition „Prüft ein AfD-Verbot!“ und werden Sie sich dafür einsetzen, dass tatsächlich eine Untersuchung oder gar ein Verbotsverfahren in die Wege geleitet wird?
Portrait von Martina Feldmayer
Antwort 21.11.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.

Frage von Ulrich W. • 13.11.2023
Sehr geehrter Herr Gelbhaar, werden Sie und Die Grünen einen Antrag auf Prüfung eines Parteienverbots gegenüber der AfD einreichen bzw. befürworten? Mit freundlichen Grüßen Ulrich W.
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 22.11.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein