(...) Meine Stellungnahme: Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag auf gesetzlicher Grundlage einrichten. Die Öffentlichkeit erhält darüber Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)
(...) Zu 4. Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister ist nur dann sinnvoll, wenn auch alle Nicht-Regierungsorganisationen ihre Finanzquellen vollständig nachvollziehbar offenlegen. Zudem müssten alle Bürger, die sich mit Anliegen an Abgeordnete wenden, ebenfalls in das Register eingetragen werden, da auch sie berechtigte Interessen verfolgen. (...)
(...) Deshalb müssen wir (Solo-)Selbständige sozial besser absichern, indem wir sie bei ihren Beiträgen zur Krankenversicherung entlasten und sie in die Rentenversicherung einbeziehen. (...)
(...) Auf längere Sicht fordern wir deshalb auch die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung, die eine gerechtere finanzielle Basis schaffen und besonders auch gesetzliche Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker entlasten soll. (...)
(...) Nun ist der Wohnungsbau ja eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Land und Kommunen. Doch was macht die CSU-Staatsregierung? (...)