Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver B. • 05.09.2023
Die BVG müssen ihre Kameraaufnahmen nach 48 Std. löschen. Wie ist es möglich, dass im Fall von Rebecca Reusch die Mordkommission erst nach 4 Tagen übernahm und die gelöschte Aufnahmen sichten konnte?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Fragen zu laufenden Ermittlungen bitte direkt an die zuständigen Behörden richten

Frage von Lucas F. • 14.06.2023
Herr Schäfer, setzen Sie sich gegen die öffentliche Videoüberwachung und Gesichtserkennung von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ein?
Portrait von Ingo Schäfer
Antwort 14.06.2023 von Ingo Schäfer SPD

Ich lehne flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ab.

Frage von Lucas F. • 14.06.2023
Herr Haug, setzen Sie sich gegen die öffentliche Videoüberwachung und Gesichtserkennung von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ein?
Portraitfoto von Sebastian Haug mit dem Schriftzug der CDU Deutschlands
Antwort ausstehend von Sebastian Haug CDU
Frage von Lucas F. • 14.06.2023
Herr Hardt, setzen Sie sich gegen die öffentliche Videoüberwachung und Gesichtserkennung von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ein?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 22.06.2023 von Jürgen Hardt CDU

Für mich steht fest, dass einem Einsatz klare Grenzen gesetzt werden müssen.

Frage von Lukas G. • 12.10.2022
Halten Sie generell Videoüberwachung von öffentlichen Räumen für die Verbrechensbekämpfung für wirksam genug, um eventuell einhergehende Bürgerrechtseinschränkungen in Kauf zu nehmen?
Antwort 14.10.2022 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf weder leichtfertig noch pauschal erfolgen.

Frage von Irmhild S. • 25.05.2022
Wie stehen Sie zur Frage der Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung? Werden Sie dagegen stimmen, wenn die Gesichtserkennung im Bundestag beschlossen werden soll?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort 01.07.2022 von Pascal Meiser Die Linke

Ich teile Ihre Sorgen bezüglich der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung und würde auch in Zukunft derartigen Vorhaben nicht zustimmen, wenn sie im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehen sollten.