(...) Hinweisen möchte ich darauf, dass sich unser Sächsischer Justizminister Sebastian Gemkow zwar nicht im Patentrecht, aber im Markenrecht engagiert hat. Er hat in diesem Jahr eine Verordnung in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ in der Uhrenherstellung kodifiziert werden soll und so die in Sachsen ansässigen Uhrenhersteller besser geschützt werden sollen. (...)
(...) tatsächlich sieht auf den ersten Blick eine Amtszeitbegrenzung attraktiv aus - bei genauerem Hinsehen gibt es wichtige Gründe, warum die Opposition den durchsichtigen Vorschlag ablehnt. (...)
(...) In den letzten Monaten der vergangenen Legislaturperiode konnten wir nach langen und zähen Verhandlungen zahlreiche Projekte für meinen Wahlkreis in den „Bundesverkehrswegeplan 2030“ aufnehmen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Zudem sieht man gerade in den letzten Wochen und Tagen sehr gut, dass Politik immer auch ein Prozess der Verständigung und des Kompromisses ist. Dafür ist das System der repräsentativen Demokratie nach meiner Auffassung das geeignetste. (...)
(...) Das Petitionsrecht halte ich für ausreichend. Es ist aber nicht als allgemeines Vorschlagswesen zu verstehen. (...)