Aus diesen Gründen befürworte ich sowohl die Verabschiedung des Aufbauhilfegesetzes als auch die Einführung einer Pflichtversicherung, um die von Ihnen beschriebenen Dilemma-Situationen in Zukunft vermeiden zu können.
Bayern ist ein wohlhabendes Land mit viel Platz. Wir müssen uns jetzt ein Beispiel an Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein sowie Thüringen nehmen und die Menschen aus ihrer Not retten und aufnehmen.
(...) Ich werde nachfragen, wie diese Frage geregelt ist und wie Abhilfe geschaffen werden kann (...)
(...) Die regulären Zahlungen der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen durch die Länder laufen normal weiter, ebenso die Neustarthilfe. (...)