Antwort 10.03.2022 von Michael Roth SPD
Bereits seit Oktober 2020 hat die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in Belarus fünf Pakete von Sanktionen gegen Personen und Organisationen angenommen.
Bereits seit Oktober 2020 hat die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in Belarus fünf Pakete von Sanktionen gegen Personen und Organisationen angenommen.
Auch wenn sich die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze derzeit beruhigt hat, bleibt die Lage für betroffene Schutzsuchende vor Ort weiterhin kritisch.
Übrigens bekennt sich die neue Koalition klar zur demokratischen Opposition in Belarus und dem Bestreben nach legitimen Neuwahlen
Die humanitäre Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist sehr besorgniserregend. Den Menschen, die noch immer auf belarussischer Seite im Grenzgebiet festsitzen, muss Hilfe zukommen