Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana C. • 24.05.2026
1
Kategorie B = potentiell negative/schädigende Auswirkungen der Sparmaßnahmen des GKV-BStabG: warum beziehen Sie nicht klar gegen das Gesetz Stellung?
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Frage von Evagelos K. • 22.05.2026
Wie stehen Sie zum GKV-BStabG? Unser MVZ droht durch TSVG-Streichung und Facharzt-Zusatzvergütungsausfall Stellen und Termine zu verlieren – die Versorgung bricht weg.
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 23.05.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Nach der finalen Ausarbeitung des Gesetzentwurfs werde ich diesen bewerten und auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen.

Frage von Michael S. • 21.05.2026
Welche Partei sorgt dafür dass es demnächst keine generelle kostenlose Mitversicherung des Ehepartners mehr gibt? Ich denke nicht, dass es die CDU/CSU ist, oder?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 08.06.2026 von Christos Pantazis SPD

Die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder bleibt erhalten.

Frage von Helga S. • 20.05.2026
1
Was haben Sie dafür getan, dass die Kosten der KV für Bürgergeldempfänger in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert werden?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Marco S. • 19.05.2026
2
Halten Sie es für gerecht, dass die Kosten der GKV für Bürgergeldempfänger zu großen Teilen durch die Versicherten mitgetragen werden?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Hans M. • 19.05.2026
Warum zahlt der Bund nicht die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung zu 100%? Warum zahlt der Bund nicht die Krankenversicherung der Bürgergeldbezieher zu 100%? Was macht die SPD?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 03.06.2026 von Bernd Rützel SPD

Eine gesetzliche Abgrenzung, was versicherungsfremd bzw. versicherungseigen ist, gibt es nicht.