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Für das Aufenthaltsrecht wehrpflichtiger ukrainischer Männer in Deutschland hat ein ukrainischer Einberufungsbescheid keinen Einfluss. Bei Erfüllung aller weiteren Leistungsvoraussetzungen sind ukrainische wehrpflichtige Männer im Bürgergeld wie andere Hilfebedürftige zu behandeln. Daraus folgt, dass Jobcenter weder Wehrpflicht noch Wehrtüchtigkeit prüfen.

Als SPD setzen wir uns für digitalere Behörden ein.

Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.

Wir als Union sind der Überzeugung, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form nicht zielführend ist und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden muss.