Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix B. • 01.09.2025
„Merz kündigt ‚schmerzhafte Entscheidungen‘ bei Sozialreformen an.“ Heißt das auch, dass die Diäten von Bundestagsabgeordneten gekürzt und diese in die GKV aufgenommen werden?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 01.09.2025 von Christoph Ploß CDU

Die Reformvorschläge werden in den nächsten Monaten erarbeitet

Frage von Margarete P. • 01.09.2025
Heute wurde im Presseclub auf WDR über Wirtschaftskrise und Sozialkosten diskutiert. Welche Kosten genau zählen zu den Sozialkosten im Bundeshaushalt?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 18.09.2025 von Jan Dieren SPD

Grundsätzlich teile ich jedoch die Auffassung der Ministerin Bärbel Bas, dass auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Frage von Ulrike H. • 25.08.2025
Sehr geehrter Herr Merz, ich habe Angst, dass SGB12 auch von den Sparmaßnahmen betroffen sein wird. Wird sich auch da etwas ändern, für die Menschen, welche krank sind? Freundliche Grüße Frau H.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Frederik R. • 20.08.2025
Ich beziehe Bürgergeld, bin krank (Leberzirrhose, psychische Erkrankung) und habe Pflegegrad. Wie würde sich meine Lage unter einer AfD-Regierung konkret verändern – finanziell und sozial?
Portrait von René Springer
Antwort 15.09.2025 von René Springer AfD

Ihre Lage würde sich finanziell und sozial nicht verschlechtern

Frage von Linda F. • 18.08.2025
Wieso möchte die AfD das Kindergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und andere staatliche Transferleistungen nicht abschaffen?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 08.09.2025 von Kay Gottschalk AfD

Gern gehe ich auch auf Ihren „Verbesserungsvorschlag“ ein, zugegebenermaßen ein disruptiver Ansatz.

Frage von Rainer E. • 04.08.2025
Wie behandelt die Regierung männliche dienstfähige Ukrainer mit der Sozialhilfe/ Bürgergeld. Unterstützen wir Fahnenflüchtige Ukrainer mit Geld um hier zu bleiben . Die Ukraine braucht diese Mäunner.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Für das Aufenthaltsrecht wehrpflichtiger ukrainischer Männer in Deutschland hat ein ukrainischer Einberufungsbescheid keinen Einfluss. Bei Erfüllung aller weiteren Leistungsvoraussetzungen sind ukrainische wehrpflichtige Männer im Bürgergeld wie andere Hilfebedürftige zu behandeln. Daraus folgt, dass Jobcenter weder Wehrpflicht noch Wehrtüchtigkeit prüfen.