Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Werner S. • 10.09.2025
Sie debattieren über Sozialausgaben bzw.-abgaben und deren Erhöhung!Warum, wenn genug Geld vorhanden ist?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Gerade in dieser schwierigen Haushaltslage gilt: Jeder Euro wird geprüft.

Frage von Margarete P. • 05.09.2025
Sehr geehrte Frau Seitz, welche Kosten werden unter dem Begriff "Sozialkosten" verbucht? Gehören dazu auch die Pensionen für Beamte? Kosten für Krankenversorg. der Beamte, Orts-, Kinderzuschläge u.ä?
Antwort 22.09.2025 von Nora Seitz CDU

Beamte verpflichten sich mit Eintritt in das Beamtenverhältnis, ihre gesamte Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen.

Frage von Dominika C. • 01.09.2025
Wie ist Ihr Standpunkt, wenn es um die Schließung der Haushaltslücke geht? Kürzung Sozialleistungen oder Einführung Vermögenssteuer?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Felix B. • 01.09.2025
„Merz kündigt ‚schmerzhafte Entscheidungen‘ bei Sozialreformen an.“ Heißt das auch, dass die Diäten von Bundestagsabgeordneten gekürzt und diese in die GKV aufgenommen werden?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 17.09.2025 von Metin Hakverdi SPD

Von Einsparungen im Sozialsystem, besonders beim Bürgergeld, halte ich nicht viel. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Gleichwohl finde ich eine Reform der Grundsicherung, wie wir sie im Koalitionsvertrag geregelt haben, sinnvoll.

Frage von Felix B. • 01.09.2025
„Merz kündigt ‚schmerzhafte Entscheidungen‘ bei Sozialreformen an.“ Heißt das auch, dass die Diäten von Bundestagsabgeordneten gekürzt und diese in die GKV aufgenommen werden?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 01.09.2025 von Christoph Ploß CDU

Die Reformvorschläge werden in den nächsten Monaten erarbeitet