Antwort 21.11.2023 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns ist nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamte aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
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Antwort 10.10.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Antwort 10.10.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau wie bereits in der Antwort unten erwähnt konnten wir nur die pauschale Beihilfe für neu in den Dienst zu nehmende Personen verhandeln.
Antwort 25.10.2023 von Wolfgang Hauber FREIE WÄHLER
Aufgrund des förderalen Systems regeln die Bundesländer ihr Beihilferecht selbst.
Antwort 05.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Eine Bürgerversicherung lässt sich zurzeit mit der FDP nicht durchsetzen.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU