(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir müssen grundsätzlich zu einer anderen Liegenschaftspolitik des Bundes kommen. Derzeit ist es so, dass der Bund stets versucht, seine Grundstücke (nicht nur Bahnflächen) zu Höchstpreisen zu verkaufen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Veräußerung bahnentbehrlicher Liegenschaften durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) erfolgt in Übereinstimmung mit den allgemein gültigen Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung. Da hier mit aus Steuermitteln finanziertem Staatsbesitz gearbeitet wird, halte ich einen Verkauf zu marktüblichen Konditionen für angebracht. (...)
(...) wenn es möglich ist, sollte die Deutsche Bahn Flächen zur Verfügung stellen und wir müssen auf sie einwirken - in enger Absprache mit unserer BVV-Fraktion setzen wir uns z.B. dafür ein, dass auf dem Gelände der Bahn um den Westkreuz der Westkreuzpark entsteht - das ist ein wichtiges Projekt für den gesamten Bezirk. (...)
(...) Leider wurde es in den letzten Jahrzehnten versäumt den Bahnverkehr zu ertüchtigen. Um aktuelle Probleme im Bereich der Mobilität zu lösen ist ein Ausbau der Bahn sinnvoll, aber für kurzfristige Erfolge nicht zu gebrauchen, da Planung und Umsetzung Jahre in anspruch nehmen. (...)
(...) Ob eine Baumschutzverordnung für diese Probleme wirklich Lösungen bietet, sehe ich etwas skeptisch, da m. E. (...)