(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Veräußerung bahnentbehrlicher Liegenschaften durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) erfolgt in Übereinstimmung mit den allgemein gültigen Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung. Da hier mit aus Steuermitteln finanziertem Staatsbesitz gearbeitet wird, halte ich einen Verkauf zu marktüblichen Konditionen für angebracht. (...)
(...) wenn es möglich ist, sollte die Deutsche Bahn Flächen zur Verfügung stellen und wir müssen auf sie einwirken - in enger Absprache mit unserer BVV-Fraktion setzen wir uns z.B. dafür ein, dass auf dem Gelände der Bahn um den Westkreuz der Westkreuzpark entsteht - das ist ein wichtiges Projekt für den gesamten Bezirk. (...)
(...) Leider wurde es in den letzten Jahrzehnten versäumt den Bahnverkehr zu ertüchtigen. Um aktuelle Probleme im Bereich der Mobilität zu lösen ist ein Ausbau der Bahn sinnvoll, aber für kurzfristige Erfolge nicht zu gebrauchen, da Planung und Umsetzung Jahre in anspruch nehmen. (...)
(...) Ob eine Baumschutzverordnung für diese Probleme wirklich Lösungen bietet, sehe ich etwas skeptisch, da m. E. (...)
(...) Es gibt eine Reihe ungenutzter Reserven für beides. Sie liegen im flächensparenden Wohnungsbau und neuer Mobilität. Stadtplanung auf Menschenmaß- und nicht mit dem Maßstab Vorfahrt für Auto und Beton- ist ein Grünes Kernthema für das wir Grüne uns auf jeder politischen Ebene einsetzten und das bei uns einen sehr hohen Stellenwert hat. (...)