Gleichwohl halte ich die Unterstützung der Ukraine gegen den von Russland geführten Angriffskrieg - sowohl humanitär als auch im Rahmen ihrer Selbstverteidigung als souveräner Staat - für notwendig und richtig.
Die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig mit einem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg angegriffen. Deutschland ist keine Kriegspartei.
Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Wenn Wladimir Putin seine Soldaten heute zurückrufen würde, wäre der Krieg sofort zu Ende
Wir nehmen die Ängste in der Bevölkerung vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs sehr ernst
All dies thematisiert meine Fraktion seit vielen Jahren regelmäßig im Bundestag, insbesondere in den entsprechenden Ausschüssen.
Ob einem Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine Asyl in Deutschland gewährt wird, müssen letztendlich das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Einzelfall entscheiden