Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes Z. • 23.08.2021
Meinen Sie auch – wie im letzten Koalitionsvertrag steht – dass die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind? Unterstützen Sie die Forderung nach einem Besatzungsende?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 26.08.2021 von Christian Lindner FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Fortsetzung des deutschen und europäischen Engagements im Nahen Osten und eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ein.

Frage von Johannes Z. • 23.08.2021
Meinen Sie auch – wie im letzten Koalitionsvertrag steht – dass die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind? Unterstützen Sie die Forderung nach einem Besatzungsende?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 31.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grünen halten die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 für die immer noch einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Frage von David W. • 23.08.2021
Hallo Herr Hubert, ich fahr durch Esslingen und muss Wahlplakate der MLPD sehen. Wie muss ich eigentlich den Spruch "Freiheit für Kurdistan und Palestina" verstehen , was hat das mit der BTW zu tun??
Hubert Bauer mit Karl Marx
Antwort 24.08.2021 von Hubert Bauer MLPD

Weil zu beiden Völkern eine unterdrückerische deutsche Außenpolitik festzustellen ist. Ich bin für die universelle Achtung von Menschenrechten!

Frage von Jasmin K. • 23.08.2021
Liebe Frau Erekli, Wie setzen Sie sich für die Evakuierung der Hilfskräfte in Afghanistan ein?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 05.11.2021 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die Evakuierung der Hilfskräfte in Afghanistan fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung.

Frage von Thorge W. • 23.08.2021
Wie ist Ihre außenpolitische Agenda bezüglich totalitärer Staaten (Belarus?), und wie stehen Sie zu Sanktionen gegenüber Staaten, die sich nicht an die Genfer Konventionen halten?
FRiDi ins Kanzleramt
Antwort 23.08.2021 von Friedhild (FRiDi) Miller parteilos

Darum würde ich grundsätzlich zuerst das persönliche Gespräch mit Lukaschenko und/oder anderen Staatschefs suchen und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse, um mir einen persönlichen Eindruck verschaffen zu können.