(...) Ich freue mich sehr über diesen Erfolg, denn wie Sie in Ihrer Nachricht ebenfalls erwähnen: dem sind lange Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU vorangegangen. Schlussendlich konnten wir uns einigen und so 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen können, eine Verbesserung Ihrer Rente durch die Grundrente ermöglichen. (...)
(...) Direktversicherungen dienten zunehmend dazu, Beitragspflichten zu umgehen. Es war daher ein Gebot der Solidarität, dass Sozialversicherungsbeiträge auf alle Versorgungs- und Rentenbezüge erhoben werden. (...)
(...) Die Koalition ist nun in der Pflicht, erstens eine Lösung im Sinne der betroffenen Menschen auf den Weg zu bringen und zweitens einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass wir einen Mindestlohn von 12 € und eine Grundrente für Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, brauchen. Da sich viele Menschen von Hartz IV stigmatisiert fühlen, haben wir auf einer Klausurtagung vor einigen Wochen ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. (...)
(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)
(...) Denn soziale Gerechtigkeit heißt: Alle, die sich in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation befinden, auch in der Alterssicherung gleich zu behandeln. Deswegen wollen wir die Rentenversicherung schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung weiterentwickeln. Darüber hinaus gibt es in Deutschland einige Berufsgruppen, wie z.B. Lehrer, bei denen man zu Recht hinterfragen kann, warum diese noch immer (und in einigen Bundesländern erneut) verbeamtet werden. (...)