Antwort 05.07.2023 von Yvonne Magwas CDU
Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema positioniert.
Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema positioniert.
In den Koalitionsverhandlungen waren es Bündnis 90/Die Grünen, die sich vehement für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingesetzt haben.
Bundespolizistinnen und Bundespolzisten leisten einen wichtigen Beitrag, um unser aller Sicherheit zu gewährleisten.
Wir werden weiter daran arbeiten, den öffentlichen Dienst "interessant" zu halten. Stehen aber dabei natürlich in massiver Konkurrenz mit allen anderen Branchen.

Sehr geehrter Herr K.,