Antwort 09.09.2021 von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU
das Staatsministerium für Energie, Umwelt, Klima und Landwirtschaft hat für sich das Waldgesetz auf den Weg gebracht.
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Antwort 07.09.2021 von Zaklin Nastić BSW
DIE LINKE ist der Meinung, dass eine streitbare und politisch engagierte Zivilgesellschaft eine Grundvoraussetzung einer funktions- und innovationsfähigen Demokratie ist.
Antwort 21.09.2021 von Niels Annen SPD
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden.
Antwort 06.08.2021 von Hannes Lincke ÖDP
Kurzum will ich mich für eine Reform der Abgabenordnung im Sinne des Vorschlags der GFF einsetzen.
Antwort 23.08.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Vorschlag der GFF für ein Demokratiestärkungsgesetz greift einige wichtige Forderungen zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf, wie die Zweckerweiterungen oder auch die Transparenzvorschriften
Antwort 10.08.2021 von Rüdiger Kruse CDU
Auf eine gesetzliche Neuregelung der politischen Betätigung im Gemeinnützigkeitsrecht wurde verzichtet.