Antwort 19.06.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind im Einklang mit der ukrainischen Verfassung und internationalen Normen.
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Antwort 26.04.2023 von Ulf-Brün Drechsel FDP
Als freiheitsliebender Kandidat setze ich mich für das unverhandelbare Grundrecht auf Asyl ein und stehe zu der historischen und humanitären Verpflichtung meiner Partei sowie meiner eigenen Überzeugung, berechtigt Asylsuchenden Schutz und Aufnahme zu gewähren.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstoßen auch nicht gegen internationale Normen
Antwort 11.04.2023 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn die demokratischen Staaten Putin nicht entschlossen entgegentreten steigt die Gefahr für einen 3. Weltkrieg eher
Antwort 21.06.2023 von Jürgen Hardt CDU
Das Rechtssystem der USA basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, d.h. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich sind