Antwort 17.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Aus diesem Grund werden Unternehmensübernahmen oder Einkäufe im Sicherheitsbereich immer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz überprüft.
Aus diesem Grund werden Unternehmensübernahmen oder Einkäufe im Sicherheitsbereich immer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz überprüft.
Allerdings, und das sage ich Ihnen offen, können wir darauf in der aktuellen Lage keine Rücksicht nehmen.
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, zu wenden
Dass die Bundesregierung auf dem Papier für nukleare Abrüstung eintritt und in der Praxis moderne Atombomber kauft, ist Ausdruck ihrer Doppelmoral.
Ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands hat aktuell keinerlei Grundlage.