ich befürworte und unterstütze nach wie vor den Ausschluss russischer Banken aus dem länderübergreifenden Zahlungssystem SWIFT. Nach mehreren Monaten zeigt sich allerdings, dass der Ausschluss als Sanktionsmaßnahme nicht so wirkt, wie erhofft
Nach zwei Sanktionspaketen wird Russland nun auch noch aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Ziel der Sanktionen sind die Verantwortlichen des Krieges.
Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen.
Fakt ist, dass Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat, um seinen Einflussbereich zu vergrößern und er damit massiv gegen internationales Recht und internationale Verträge, die er selber unterzeichnet hat, verstößt. Ein solches Vorgehen in Europa sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen und muss hart sanktioniert werden.
Die Bundesregierung, und insbesondere wir Grüne, stehen fest an der Seite der Ukraine.