Kann Berlin die Russische Botschaft schließen und die Botschafter ausweisen?

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Roman Simon
CDU
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Kann Berlin die Russische Botschaft schließen und die Botschafter ausweisen?

Sehr geehrter Herr Simon,

vielen Dank für die Antwort auf meine Frage von heute morgen.
Ist es möglich die russische Botschaft in Berlin bis zu schließen, und die Botschafter auszuweisen? Es handelt sich um ein großes Gebäude im Zentrum der Stadt, dass sicherlich mit wenig Aufwand zu Wohnungen in bester Lage umgebaut werden kann.
Falls sich das russische Volk wieder erwarten vom geisteskranken Diktator Putin befreien kann können wir dem resultierenden Land ja ein neues Gebäude verpachten, z.B. in Marzahn oder Spandau.

Frage von Tobias D. am
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Zeit bis zur Antwort: 35 Minuten 13 Sekunden

Sehr geehrter Herr D.,

ich verstehe Ihre Verärgerung über den Machthaber in Rußland voll und ganz und teile sie. Ich finde es schrecklich, was er tut und sagt und kann beides nicht nachvollziehen.

Sollte die Bundesrepublik Deutschland (worüber im Übrigen ja nicht das Berliner Abgeordnetenhaus entscheiden würde) die diplomatischen Beziehungen zu Rußland abbrechen und nicht nur die Botschafter, sondern auch das gesamte Botschaftspersonal ausweisen, weiß ich nicht, ob eine Nutzung des derzeitigen Botschaftsgebäudes für Wohnungen durch den Eigentümer des Grundstücks in Betracht gezogen werden würde. Wir fahren gut damit, unsere Rechtsordnung gegenüber allen in Deutschland handelnden zur Anwendung zu bringen (also auch gegenüber dem Grundstückseigentümer dieses Grundstücks). Ich will das Vorgehen Putins auf keinen Fall mit anderen vergleichen oder gleichsetzen, erlaube mir aber den Hinweis, dass die Bundesrepublik Deutschland zu sehr vielen Staaten diplomatische Beziehungen unterhält, die ebenfalls nicht demokratisch regiert sind (um es ganz vorsichtig zu formulieren). Ob es langfristig sinnvoll ist, diplomatische Beziehungen abzubrechen, wage ich zu bezweifeln. Wie wir beide wissen, ist unser Berliner Landesparlament ja nicht der Ort ist, in dem über den eventuellen Abbruch diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland entschieden wird. Vielleicht mögen Sie sich mit dieser Frage an Dr. Jan-Marco Luczak, unseren Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneten, wenden?

Ausdrücklich beipflichten möchte ich Ihnen aber bei Ihrem Gedanken, dass wir in Berlin mehr Wohnungen brauchen. Das ist auch meine Auffassung und die Auffassung meiner Partei. Hier müssen wir auch über Änderungen des Berliner Baugesetzbuches (solche hatte die CDU-Fraktion auch schon vorgeschlagen) dazu kommen, dass mehr Wohnungen geschaffen werden. Das ist aus meiner Sicht auch eine soziale Frage: Wir brauchen dringend Wohnungen im mittleren und im preiswerten Segement! Schade, dass die rot-grün-rote Mehrheit unsere bisherigen Vorschläge im Abgeordnetenhaus abgelehnt hat.

Gut nachvollziehen kann ich Ihre Hoffnung auf einen Wechsel in Rußland hin zu einer Regierung, die das Militär nicht einsetzt, um in friedliche Staaten, von denen offensichtlich keine Gefahr ausgeht, einzumarschieren.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Simon, MdA

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