Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vikram S. • 13.04.2024
Wie wollen Sie das Problem mit den stark ansteigenden Mieten im Bezirk Hamburg Mitte lösen?
Portrait von Arne Platzbecker
Antwort 04.12.2024 von Arne Platzbecker SPD

Die steigenden Mieten sind alarmierend. Wir setzen auf Vorkaufsrechte, Indexmieten-Reformen und 1.400 neue Wohnungen jährlich für sozialen Zusammenhalt.

Frage von Susane K. • 05.04.2024
Dürfen sich Vermieter das kommende Klimageld vom Mieter wieder zurück holen. Schließlich zahlen Sie ja auch für den Mieter die Co2 Steuer?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 07.05.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.

Frage von Marko N. • 25.03.2024
Sehr geehrte Frau Ruf,Frage:Warum halten sich Vermieter/innen in Thüringen nicht an das Mietrecht ?
Portrait von Nadine Ruf
Antwort 28.03.2024 von Nadine Ruf SPD

Gerne möchte ich Ihnen trotzdem einige Maßnahmen nennen, die die SPD auf Bundeseben zum Schutz der Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht hat.

Frage von Timo S. • 22.03.2024
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Wo ist das geregelt dass das Jobcenter die Miete direkt an den Mieter und nicht an den Eigentümer bezahlt ? Gibt es Ausnahmen oder Möglichkeiten dass der Eigentümer die Miete direkt erhält ?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von Claudia M. • 19.03.2024
Werden bei Sozialleistungsbezug zB SGBII/Bürgergeld/Jobcenter trotz höchster Rechtsprechung unverändert rechtswidrige Wuchermiete übernommen + erfolgten Rückforderungen für nicht verjährte Beträge?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Claudia M. • 19.03.2024
Werden bei Sozialleistungsbezug zB SGBII/Bürgergeld/Jobcenter trotz höchster Rechtsprechung unverändert rechtswidrige Wuchermiete übernommen + erfolgten Rückforderungen für nicht verjährte Beträge?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Gegen zivilrechtlich unwirksame Wuchermieten können Mieterinnen und Mieter vorgehen. Bürgergeldbeziehende Personen werden hierauf vom Jobcenter aufmerksam gemacht.