Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Nach wie vor haben wir ein im Vergleich sehr gutes Gesundheitssystem. Sowohl bei Effizienz als auch bei der Finanzierung gibt es jedoch starken Reformbedarf.

Nein, mir ist nicht bekannt, welche Daten von ukrainischen Flüchtlingen erhoben werden. Fakt ist, dass zu Beginn des Krieges sehr schnell eine pauschale Lösung für Zugang und auch Versorgung für alle Ukrainer durch die EU und auch Deutschland beschlossen wurde, um unkompliziert und unbürokratisch zu helfen.

Die Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren ist im Asylgesetz (AsylG) verankert. Dazu gehört auch die Verpflichtung, alle für das Verfahren relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

Wir als Union sind der Überzeugung, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form nicht zielführend ist und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden muss.

Wir wollen das "Bürgergeld" daher in erster Linie inhaltlich und in zweiter Linie semantisch durch das beschriebene Konzept einer neuen "Grundsicherung" ersetzen.