(...) der Begriff "Unvereinbarkeitsgebot" in diesem Kontext meint, dass Beamte gleichzeitig keine Lobbyisten sein dürfen. Das bedeutet konkret, dass wenn jemand eine Beamtentätigkeit ausübt, er oder sie nicht gleichzeitig eine Nebentätigkeit ausüben darf, welche die Beamtentätigkeit beeinflusst. (...)
(...) Da bisher keine andere Position vonseiten der CDU erkennbar ist, wäre es unredlich, Ihnen zu versprechen, dass sich in diesem oder dem nächsten Jahr die Finanzierung des Buß- und Bettages verändern wird. Die SPD Sachsen bleibt jedoch dabei: Wir werden uns für die künftige Gleichbehandlung der sächsischen Arbeitnehmerschaft weiter einsetzen. (...)
(...) Bisher werden Abstimmungsergebnisse vom Hamburger Senat per Pressemitteilung bekannt gegeben und dabei erläutert. Diese Praxis hat den Vorteil, dass das Abstimmungsverhalten für die Öffentlichkeit auch inhaltlich nachvollziehbar gemacht werden kann. (...)
(...) Umfassende Transparenz erwarte ich selbstverständlich auch über die Korrespondenz der EU-Kommission mit der Tabakindustrie. Als Europaabgeordneter setze ich mich für eine höchstmögliche Transparenz über die Arbeit der EU-Kommission und damit über den Gesetzgebungsprozess ein, dies hat allerhöchste Priorität. Die EU-Kommission ist den Bürgern verantwortlich, dies muss sich auch in ihrer Arbeit wiederspiegeln. (...)
Sehr geehrter Herr G.,