Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Kalas, die Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ im Grundsatzprogramm der AfD stellt keine Boshaftigkeit anderen Menschen gegenüber dar. Es handelt sich vielmehr um eine Erkenntnis, die jeder gewinnen muss, der sich mit dem Islam beschäftigt. (...)

(...) Ich halte den Terminus Gefährder für gefährlich, da dadurch eine neue Rechtskategorie geschaffen wird: nicht verdächtig genug für eine Anklage und Untersuchungshaft wegen der Gefährlichkeit, aber trotzdem Überwachung oder gar Abschiebung. Wer bestimmt wer Gefährder ist? (...)

(...) eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen. An meiner von Ihnen zitierten Aussage, wonach die Sicherheit in unserem Land durchaus gewährleistet ist, halte ich fest. (...)

(...) Ich sehe aber auch, dass in Senat und Bezirksamt intensiv an Lösungen gearbeitet wird. Ich engagiere mich dafür, dass die bestehende öffentliche Infrastruktur erhalten bleibt und auch ausgebaut wird, dass im Bundestag eine Mietpreisbremse verabschiedet wird, die ihren Namen verdient, dass sich auf dem Areal des stillgelegten Pankower Rangierbahnhofs recht bald die Baukräne für neue Wohnungen und Schulen drehen, dass Pankower Wehrdienstleistende in keine militärischen Auslandsabenteuer hineingezogen werden und, nicht zuletzt, dass mit der Inbetriebnahme des BER der Flughafen Tegel ohne Wenn und Aber geschlossen wird. (...)