Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Für mich ist es zentral, dass der Deutsche Bundestag bekräftigt, dass es einer diplomatischen Lösung bedarf. Ich werde unter meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen für folgende Schritte werben: Den Friedensprozess unter UN-Verantwortung stellen, wobei gerade auch syrische Akteure beteiligt sind. Dazu muss die syrische Zivilgesellschaft einbezogen werden. (...)
(...) Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann trage ich immer das Grundgesetz, die Konvention über die Rechte des Kindes, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und mein Herz bei mir. (...)
(...) Das Bundeswehrmandat für Syrien lehne ich ab. Die völkerrechtliche Grundlage dieses Einsatzes ist hochproblematisch. (...)
(...) Wenn es der Bundesregierung tatsächlich um die Demokratie in der Türkei ginge, müsste sie, anstatt mit hohlen Phrasen an Erdogan zu appellieren: die Waffenexporte in die Türkei stoppen, den menschenverachtenden »Flüchtlingsdeal« mit Erdogan aufkündigen, die Bundeswehr überall aus der Türkei abziehen, in der Türkei politisch Verfolgten Asyl in Deutschland gewähren, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen, das PKK-Verbot muss diskutiert sowie der Rassismus gegen Türken und Muslime in Deutschland bekämpft werden. (...)
(...) Sollte mir der Einzug ins Parlament gelingen kann ich Ihnen versichern, mich etwa dafür einzusetzen, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Schon bei kleinen Delikten muss es zu einer Verurteilung kommen - und zwar unverzüglich. Sollten Sie Interesse an unserem Wahlprogramm und weiteren Informationen haben, so sende ich Ihnen gerne Material zu. (...)