Antwort 17.02.2022 von Jochen Ott SPD
Im Falle von Demonstrationen muss die Polizei ihre Handlungen individuell anpassen und im Einzelfall entscheiden (...).
Im Falle von Demonstrationen muss die Polizei ihre Handlungen individuell anpassen und im Einzelfall entscheiden (...).
Die Polizei Rheinland-Pfalz leistet täglich eine hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz und ich bin der festen Überzeugung, dass sie hierfür gut ausgebildet und ausgestattet ist.
Wir haben dies in den kürzlich erfolgten Beratungen im Landtag kritisiert. Leider gab es hier keine Unterstützung der anderen Fraktionen.
Sehr geehrter Herr G.,