Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter J. • 14.07.2024
Steuergerechtigkeit durch wieder Einführung der Reichensteuer und einer Finanztransaktionssteuer: Warum werden die o. g. Steuern nicht wieder eingeführt?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Marius S. • 13.07.2024
Setzen Sie sich für eine gerechtere und logischere Umsatzbesteuerung von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs ein?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dass die derzeitigen Mehrwertsteuersätze auf einige Lebensmittel unlogisch sind – da stimme ich Ihnen völlig zu.

Frage von Rene F. • 13.07.2024
Sehr geehrter Herr Röwekamp, welche Möglichkeiten hat die CDU Fraktion, die sogenannte Steuerklassen-Reform der Ampel zu verhindern? Wie stehen die Chancen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 18.07.2024 von Thomas Röwekamp CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.

Frage von Daniel A. • 10.07.2024
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wie gedenken Sie, Ihre geplante Steuerermäßigung für ausländische Fachkräfte mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, insbesondere im Hinblick auf Artikel 3?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Irene P. • 09.07.2024
Ich lese von geplanten Steuererleichterungen für Facharbeiter aus dem Ausland. Warum soll die Arbeit von denen die hier schon arbeiten weniger wert sein als von fremden Facharbeitern?
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 12.07.2024 von Nezahat Baradari SPD

Deutschland wäre mit dieser Lösung übrigens nicht allein. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in Österreich und den Niederlanden.