Ein Steuersystem in dem die Bürger*innen direkt oder auch indirekt über die Verwendung ihrer gezahlten Steuermittel mitentscheiden, haben wir bereits. Durch die Wahl ihrer Volksvertreter bestimmen die Bürger*innen die Richtung der Politik und welche Investitionen mit ihren Steuermitteln getätigt werden.
Ein System, bei dem Bürgerinnen und Bürger direkt über die Verwendung ihrer Steuern entscheiden, birgt erhebliche Herausforderungen.
als Oppositionspolitiker habe ich keinen Einblick in Disziplinarverfahren der Bundesregierung. Auch handelt es sich bei der Thematik, die Sie ansprechen, nicht um eine Angelegenheit des Innenausschusses, sondern eine des Finanzausschusses.
Aufklärung über gesundheitliche Gefahren und Risiken ist sehr wichtig, aber aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können letztlich selbst abwägen und entscheiden, ob, wann und wie viel Alkohol sie konsumieren