Antwort ausstehend von Helmut Radlmeier CSU
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Antwort 05.10.2018 von Petra Ringelmann BAYERNPARTEI
Die Rechte der Polizei müssen gestärkt werden. Jeder der ein wirkliches Recht auf Asyl hat, soll auch Hilfe erhalten. (...)
Antwort 19.09.2018 von Frank Steffel CDU
(...) Ebenso muss der Umgang mit Flüchtlingen vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Menschen, die ihre Heimat aufgeben, um vor Krieg und Terror zu fliehen, muss Europa einen Weg offenhalten. Ob dieser Weg allerdings Tausende Kilometer lang, gefährlich und teuer sein muss, ist eher zu verneinen. (...)
Antwort 27.09.2018 von Inge Aures SPD
(...) da ist uns ein Fehler unterlaufen. Bei Frage 15 "Geld- statt Sachleistungen für Asylsuchende" stimme ich natürlich zu mit der entsprechenden Begründung. (...)
Antwort 17.09.2018 von Uli Henkel AfD
(...) Selbstverständlich bin ich strickt gegen Geldleistungen für Asylsuchende oder sog. Flüchtende und für die Gewährung von Sachleistungen, um einen der Haupt - Pull - Faktoren ausschließen zu können. (...)
Antwort 25.09.2018 von Jürgen Baumgärtner CSU
(...) Denn es ist wichtig klar zu benennen, was wir in Deutschland leisten können. Wie erfolgreich die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung sein wird, wird erst abschließend zu bewerten sein, wenn die vereinbarten Punkte realisiert sind und greifen. Mit dem Masterplan Migration des Bundesinnenministeriums ist jedenfalls ein umfangreiches Maßnahmenbündel geschnürt worden, das ich unterstütze und das jetzt konsequent umzusetzen ist. (...)