Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniel Günther
Antwort 30.10.2018 von Daniel Günther CDU

(...) Selbstverständlich hat Herr Papier Recht, dass zum Funktionieren unserer Demokratie Rechte und Pflichten gehören, an die sich alle halten müssen. Mit Blick auf das Asylrecht bedeutet das aber auch, dass wir jeden Asylantrag sorgfälltig prüfen müssen und auch den Asylbewerbern bei einer Ablehnung das Recht zur Überprüfung durch die Gerichte zusteht. Dabei nutzt es niemandem, wenn Asylbewerber ohne Bleibeperspektive lange im Unklaren bleiben. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort 19.09.2018 von Frank Steffel CDU

(...) Ebenso muss der Umgang mit Flüchtlingen vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Menschen, die ihre Heimat aufgeben, um vor Krieg und Terror zu fliehen, muss Europa einen Weg offenhalten. Ob dieser Weg allerdings Tausende Kilometer lang, gefährlich und teuer sein muss, ist eher zu verneinen. (...)

Portrait von Inge Aures
Antwort 27.09.2018 von Inge Aures SPD

(...) da ist uns ein Fehler unterlaufen. Bei Frage 15 "Geld- statt Sachleistungen für Asylsuchende" stimme ich natürlich zu mit der entsprechenden Begründung. (...)