Antwort 30.07.2017 von Manuela Holz Die Linke
(...) Als aktive Friedensaktivistin und Bürgerin setze ich mich selbstverständlich für die Schließung der Airbase Ramstein ein. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.07.2017 von Joe Weingarten SPD
(...) Im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus sind besondere militärische Maßnahmen notwendig, zu denen auch der Einsatz unbemannter Kampfmittel gehören kann.Solange damit die gemeinsame Sicherheit geschützt wird und eine völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz besteht, bin ich damit einverstanden. (...)
Antwort 08.05.2017 von Jakob Kuhkosch Einzelbewerbung
(...) Die Personen, die kein Flüchtlingsstatus bekommen, verlassen das Land. Wir können erst dann neue Flüchtlinge annehmen (z.B. erst nach Flüchtlingsgesetzänderung), wenn wir freie Plätze haben. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort 21.01.2017 von Daniel Caspary CDU
(...) Die CDU hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die besonders im Jahr 2015 das Land geprägt hat, umfassende Lösungsansätze vorgelegt und umgesetzt. So wurde das Asylrecht mehrmals verschärft, mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute als sichere Herkunftsländer eingestuft und die Zahl der Abschiebungen 2016 deutlich auf über 25.000 deutlich erhöht, während 51.000 Menschen freiwillig wieder ausgereist sind. (...)
Antwort 22.11.2016 von Beatrix von Storch AfD
Sehr geehrter Herr Hienstorfer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Zunächst erlaube ich mir eine Klarstellung.