Ich könnte mir bspw. vorstellen, ein obligatorisches Referendum in Fragen der Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Europäische Union einzuführen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.07.2021 von Thomas Gebhart CDU
Antwort 05.07.2021 von Thomas Hitschler SPD
(...) Volksbegehren und Volksentscheide sollen in gesetzlich festzulegenden Grenzen die parlamentarische Demokratie ergänzen (...)
Antwort 12.07.2021 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In einem ersten Schritt wollen wir dafür sorgen, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen auch beschäftigen muss (...)
Antwort ausstehend von Heiko Wildberg AfD
Antwort 12.07.2021 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wichtig ist mir, Bürgerbeteiligung so zu gestalten, dass sich wirklich Menschen aller gesellschaftlichen Schichten beteiligen und nicht nur eine eh schon privilegierte Gruppe. (...)
Antwort 29.06.2021 von Katja Kipping Die Linke
(...) Wenn Menschen tatsächlich mit entscheiden können und Partizipation tatsächlich zu realer Einflussnahme führt, dann ist die Motivation hoch (...)