Frage an Thomas Gebhart von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte
Wir sind eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger in RP, die sich
vor allem für die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene einsetzen;
wir möchten bei der kommenden Wahl jenen Kandidierenden unsere Stimmen geben,
die uns mit ihren Antworten überzeugen können. In diesem Sinne möchten wir Ihnen
folgende fünf Fragen stellen und sind für Ihre Antworten im voraus sehr dankbar:
Sind Sie bereit, sich nach der Wahl in den Bundestag für die Einführung direktdemokratischer
Bürgerrechte auf Bundesebene einzusetzen ?
Sind Sie bereit, sich selbst dann nach der Wahl für direktdemokratische Bürgerrechte auf Bundesebene einzusetzen, wenn nicht alle Mitglieder Ihrer Fraktion Sie dabei unterstützen ?
Welche Elemente der Direkten Demokratie sollten Ihrer Meinung nach auf Bundesebene
eingerichtet werden ?
Braucht es Ihrer Meinung nach für die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene
eine Änderung des Grundgesetzes und würden Sie sich für eine solche einsetzen ?
Wären Sie bereit, sich unbesehen von einer Wahl in den Bundestag mit uns zusammen in unserem
Bundesland für bürger/innen-freundlichere Regelungen der Direkten Demokratie einzusetzen (Niedrigere
Unterschriftenzahlen, längere Sammelfristen, keine Quoren, kleinerer Ausschlusskatalog, Differenzierung zwischen Gesetzesreferenden und Gesetzesinitiativen, obligatorisches Verfassungsreferendum uä)
Sehr geehrter Herr Löpfe,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur direkten Demokratie auf Bundesebene. Diese beantworte ich gerne wie folgt:
Fragen 1-3: Zwar kann ich Ihre Frage verstehen, ob Elemente der direkten Demokratie sinnvoll wären. In meinen Augen ist es aber wichtiger, sich die Frage zu stellen, welche Elemente konkret gewünscht sind und wie die dann ausgestaltet werden könnten. Ich könnte mir bspw. vorstellen, ein obligatorisches Referendum in Fragen der Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Europäische Union einzuführen.
Frage 4: Eine Einführung direkter Demokratie wäre nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich.
Frage 5: Bei der Frage, wie auf Landesebene Elemente direkter Demokratie eingeführt oder verändert werden könnten, entscheidet nicht der Deutsche Bundestag, sondern der Landesgesetzgeber. Insofern wären die Mitglieder des Landtags hier geeignete Ansprechpartner.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Thomas Gebhart
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