Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen.
Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen.
Was ich jedoch sagen kann, ist, dass ich ganz allgemein Uran-Munition ablehne.
Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben – egal, wer sie begangen hat, und egal wo. Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.
Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn der russische Präsident sich dem internationalen Strafgerichtshof stellen müsste.
Wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Kurs zum Erfolg führen würde, hätte das verheerende Auswirkungen auf ganz Europa und auch auf unsere eigene Sicherheit.
Lassen Sie uns den Dialog mit der Feststellung beenden, dass wir unterschiedlicher Meinung sind.