(...) Zunächst einmal möchte ich hervorheben, dass Urteile des Europäischen Gerichtshof und EU-Richtlinien und -Verordnungen Teil geltenden Rechts der Europäischen Union sind, welches für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich ist. Dass geltendes EU-Recht eingehalten wird, ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende EU und wird von mir selbstverständlich vollumfänglich unterstützt. (...)
(...) ich sehe hier einen besonders großen Handlungsbedarf und werde mich massiv dafür einsetzen, dass diese Ungerechtigkeit behoben wird. (...)
(...) Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)
(...) Jedoch müssen wir unsere Grenzen und Handelswege auch schützen können. Um für alle starten eine faire Lösung zu finden, halte ich eine einheitliche europäische Verteidigungsarmee für eine gute Idee. diese Armee soll aber wie die Bundeswehr ausschließlich der Verteidigung im Angriffsfall dienen. (...)
(...) Die wichtigsten Grenzen verlaufen auch bekanntermaßen nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen Oben und Unten!
(...) Der Austritt aus der Europäischen Union muss von der Regierung eines Mitgliedsstaates kommen (wie im Falle von Großbritannien z.B.). Wir als Kommunistinnen und Kommunisten versuchen die Bevölkerung über den Charakter der EU aufzuklären und versuchen auch offenzulegen, dass sie nicht zum positiven veränderbar ist. Nur durch einen gewissen Bewusstseinsstand in der Bevölkerung ist es möglich einen Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Union und im besten Falle gleich deren Auflösung zu erzwingen und ggf. (...)