Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Auch wenn ich es fatal finde, dass die Union gemeinsam mit der AfD für den Antrag zur Migration gestimmt hat: die CDU ist eine demokratische Partei.
Die Initiativen sind rechtlich unmöglich, rassistisch, falsch, schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Kooperation mit der AfD legt die Axt an die Demokratie
Wenn dies nicht der Fall ist, muss natürlich auch die Möglichkeit bestehen, die Staatsangehörigkeit in besonders gravierenden Fällen wieder abzuerkennen, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.
Ich kann mir weder eine Koalition mit der AfD, noch mit den Grünen, vorstellen.
Wir machen keinen Wahlkampf für eine Koalition, man kann als Wähler auf dem Stimmzettel auch keine Koalition wählen.