Antwort 22.10.2019 von Kirsten Lühmann SPD
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Tempolimit. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.10.2019 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Diese klingen in der Tat dramatisch und nach den von Ihnen geschilderten Umständen nicht gerecht. Genau deshalb ist für uns allerdings auch entscheidend, daß das Gesetz zum 01.01.2020 in Kraft tritt und nach Möglichkeit nicht verschoben wird. Wie sich bei der angedachten Mehrbelastung für die Länder und Kommunen dann konkret geeinigt wird, kann ich Ihnen allerdings noch nicht sagen. (...)
Antwort 11.10.2019 von Kerstin Griese SPD
(...) Ich halte das Tempolimit jedoch nicht für eine Frage, wegen der man eine Koalition aufkündigen sollte. Deshalb werde ich dem ausgehandelten Klimaschutzgesetz, das im parlamentarischen Verfahren in einzelnen Details noch verbessert werden kann, zustimmen. (...)
Antwort 09.01.2020 von Volker Ullrich CSU
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in welcher Sie sich nach meinen Standpunkt in Bezug auf das Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) erkundigt haben. Selbiges Gesetz wurde am 14. (...)
Antwort 10.10.2019 von Oswin Veith CDU
(...) Für mich sind die Zusagen auschlaggebend, die wir im Rahmen des Kyoto Protokolls und des Pariser Klimaschutzabkommens gegeben haben. Das CO2-Reduktionsziel, zu dem wir uns selbst verpflichtet haben, werden wir im Jahr 2020 nicht erreichen. (...)
Antwort 08.10.2019 von Doris Barnett SPD
(...) Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend auch erläutern, weshalb ich für die Verlängerungen der derzeit laufenden Bundeswehreinsätze gestimmt habe. Aktuell ist die Bundeswehr an mehreren internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionen in Krisengebieten beteiligt. (...)