Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus R. • 20.02.2025
Lokale Abstimmung mit der AFD: Inwieweit würden sie auf lokaler Ebene mit der AFD stimmen, wenn diese einen tragbaren, und für die Bürger hervorragenden Vorschlag, ins Parlament einbringt?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 27.02.2025 von Daniela Ludwig CSU

Wir werden im Bundestag Gesetzesentwürfe und Anträge im Plenum zur Debatte einbringen, ohne für deren Durchsetzung auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein und zu setzen.

Frage von Florian S. • 15.02.2025
Sehr geehrte Frau Cotar, wie würden Sie das aktuelle Parteisystem und die von Ihnen erwähnten Probleme, aus Ihrer Abschiedsrede im Bundestag reformieren?
Portrait von Joana Cotar
Antwort 24.02.2025 von Joana Cotar parteilos

Was Sie ansprechen, ist direkte Demokratie und davon bin ich ein sehr großer Freund.

Frage von Markus L. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Lenka Brodbeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sven J. • 04.02.2025
Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
Jens Kaufmann FDP
Antwort ausstehend von Jens Kaufmann FDP