Als CDU und CSU fordern wir deshalb in unserem gemeinsamen Wahlprogramm unter anderem, die Höchststrafmaße für Stalking zu erhöhen, Körperverletzungen und Gruppenvergewaltigungen deutlich härter zu bestrafen, Frauenhäuser in Deutschland zu stärken und verstärkt elektronische Fußfesseln einzusetzen, um Gewalttäter auf Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen zu halten.
Tatsächlich berät der Sozialausschuss bereits am Freitag, den 17.01.2025, u.a. über den Mangel an ausreichend Frauenhausplätzen in Hamburg.
Anlässlich des Weltfrauentags am 8.3. wird in der Bürgerschaft jedes Jahr über die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft diskutiert – das Thema Gewalt gegen Frauen kommt dann meistens auch vor, steht aber nicht unbedingt im Mittelpunkt.
Ihre Sorge um die allgemeine innere Sicherheit in Deutschland kann ich vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sehr gut nachvollziehen, auch mir wurden immer wieder ähnliche Sorgen geschildert.
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
