Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Klaus Peter L. • 28.01.2018
Frage an Detlev Pilger von Klaus Peter L. bezüglich Familie
Portrait von Detlev Pilger
Antwort 14.02.2018 von Detlev Pilger SPD

(...) So sollen beispielsweise die sogenannten AnKER-Zentren von vorneherein enger mit den örtlichen Jugendbehörden zusammenarbeiten. (...) Ich selbst werde mich weiterhin nach Kräften gegen die Aussetzung der Familienzusammenführung wehren. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 05.02.2018 von Christian Lindner FDP

(...) Was einen Untersuchungsausschuss angeht, so habe ich mich eine Woche vor der Wahl wie folgt geäußert: Ein Untersuchungsausschuss wäre ein Mittel, um aus der Opposition Druck für eine andere Einwanderungspolitik zu machen. Wenn es diese gibt, erübrigt sich dieser Ausschuss. (...)

Portrait von Winfried Bausback
Antwort 22.02.2018 von Winfried Bausback CSU

(...) 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes hat in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Dieser Grundsatz wird auch durch europäisches Recht nicht aufgehoben, weil der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Schengener Grenzkodex und die Dublin-Verordnung es erlauben, nach Einführung von Binnengrenzkontrollen Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückzuweisen. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 10.04.2018 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir teilen Ihre Sorge vor Überfremdung oder gar Bürgerkrieg nicht. Unser Land steht auf einer soliden Grundordnung, deren Fundament die Grundrechte bilden. (...)