(...) Gestern haben die Verwaltungsrichter in Leipzig über Diesel-Fahrverbote entschieden. Die neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung, so die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, solle zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) geschaffen werden, soweit die festgelegten Grenzwerte tatsächlich überschritten werden. (...)
(...) pauschale Diesel-Fahrverbote können keine Dauerlösung sein. Wir sehen insbesondere die Hersteller in der Pflicht, mit technischen Nachrüstungen, für die sie auch aufkommen müssen, für eine Lösung zu sorgen. (...)
(...) Die Automobilindustrie hat sich verpflichtet, sich mit 250 Millionen Euro an dem Programm „Saubere Luft“ zu beteiligen – das MUSS ein Minimalbeitrag sein, der aus meiner Sicht NICHT ausreichend ist. Der Bund würde dann nämlich einen überproportionalen Löwenanteil in Höhe von 750 Millionen Euro übernehmen – womit insgesamt 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt bereit stehen sollen, um Maßnahmen für eine NOx-Reduzierung und eine Verbesserung der Luftqualität in den Städten und betroffenen Gebieten zu erzielen. (...)
(...) Zum Dieselfahrverbot ist meine Haltung klar. Es sind nicht die Steuerzahler oder Dieselbesitzer gefragt, sondern es muss eine Nachbesserung (technsich, nicht rein mit Software) zu Lasten der Automobilhersteller geben. (...)
(...) Deutschland braucht mehr Elektroautos, Diesel-Umrüstungen und eine stärkeren Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass Maßnahmen, wie oben genannt, dazu beitragen werden, dass bis 2020 nahezu alle Städte die Stickoxid-Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einhalten können. (...)