Sollte in Zukunft in Deutschland die Wehrpflicht oder Dienstpflicht eingeführt werden, wäre eine derartige Vereinbarung erneut möglich und sinnvoll , damit ausgeschlossen ist, dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft mehrfach zum Wehrdienst herangezogen werden oder von Sanktionen betroffen sind.
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Antwort 05.01.2024 von Hakan Demir SPD
Antwort 22.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
dazu habe ich mich bereits mehrfach öffentlich geäußert, zum Beispiel hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-marie-agnes-strack-zimmermann-lehnt-neue-wehrpflicht-debatte-ab-a-454649ae-648f-402b-bc63-e953c0e9d59a
Antwort 02.02.2024 von Metin Hakverdi SPD
Es ist wichtig zu betonen, dass das Asylrecht ein grundlegendes Menschenrecht ist und in Deutschland nach Artikel 16a des Grundgesetzes sowie internationalen Vereinbarungen, wie der Genfer Flüchtlingskonvention, geschützt wird.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Ukraine wurde von Russland brutal überfallen und der Terrorstaat Russland begeht dort einen genozidalen Angriffskrieg.
Antwort 23.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir wissen, dass die Umsetzung der Wehrpflicht nicht von heute auf morgen umsetzbar sein wir
Antwort 18.10.2023 von Bernhard Zimniok AfD
Sehr geehrter Herr K.,